Scherer Heidi

Fraktion

Geburtsdatum 27.11.1963
Beruf Betriebsökonomin HWV / Kantonsrätin
Wohnort Meggen

Politik

Langjähriges Engagement

Seit über 30 Jahren politisch aktiv in verschiedenen Chargen der FDP.Die Liberalen Meggen (Urnenbüro, Vorstand, Vizepräsidium und Revisorin).

10 Jahre Rechnungskommission Meggen sowie Mitarbeit in diversen Kommissionen.

 

Aktuell

Seit Herbst 2013 im Kantonsrat: Mitglied Justiz- und Sicherheitskommission (JSK).

Legislatur 2015 bis 2019: Mitglied Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK).

 

Kantonsratswahlen in Luzern vom 29. März 2015. Ich bin wiedergewählt.

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung und Ihr Vertrauen!

Ich freue mich auf weitere vier interessante Legislaturjahre.

 

 

NÄCHSTE KANTONSRATSWAHLEN IN LUZERN: 31. MÄRZ 2019

ICH ZÄHLE AUF SIE!

 

17. April 2018: 1. Schritt: Die FDP.Die Liberalen Meggen haben mich für eine erneute Kandidatur nominiert. Herzlichen Dank für das Vertrauen!

 

 

 

Arbeit

Bis 2011:

20 Jahre Berufserfahrung in Kantonalbank mit Kaderfunktionen im Wertschriftengeschäft. Geschäftsführerin einer Tochtergesellschaft (Fondsleitung).

Berufsbegleitende Ausbildungen (eidg. dipl. Finanzanalytikerin und Vermögensverwalterin, Swiss Banking School sowie weitere Fach- und Führungskurse).

Mehrere Jahre Prüfungsexpertin eidg. Abschlussprüfungen techn. Kaufmann/-frau (Fächer Volks- und Betriebswirtschaft).

 

Aktuell:

Administrative Leiterin in einer Immobiliengesellschaft

Freie Mitarbeiterin in Fachzeitung

Viel Freiwilligenarbeit

Freizeit

Natur (Gärtnern und Berge)

Sport (Schwimmen, Wandern, Schneeschuhlaufen)

Kultur (klassische Musik, Literatur und Reisen)

Jassen und Kochen für Freunde

Bildergalerie

Mein Leitsatz

Verantwortungsvolles Handeln sichert unsere Lebensqualität.

Verantwortungsvoll Handeln heisst vorausschauen, heisst die Konsequenzen abschätzen und auch tragen.

 

Was mir nicht gefällt:

Zunehmende Abholermentalität als Selbstverständlichkeit, vermehrtes Klagen auf hohem Niveau.

Immer mehr Aufgaben dem Staat übertragen ohne Gegenleistung.

Oberflächlichkeit, Gleichgültigkeit und Unzuverlässigkeit.

 

Was mir gefällt:

Eigenverantwortung und Engagement, Verursacherprinzip, Sachlichkeit vor Polemik.

Mitdenkende, kritische Gesprächspartner.

Sorgsamer Umgang mit der Umwelt und in der Gesellschaft.

Glaubwürdigkeit und Authentizität.

Frauen in der Politik.

Anstand, Respekt, Umsicht und Zuverlässigkeit.

 

 


Das ist mir sehr wichtig

Eingeschlagene Finanzstrategie weiterführen

Die im Kanton Luzern eingeschlagene Finanzstrategie und die Steuerpolitik sind unbedingt weiterzuführen.

Mit den sehr gut ausgebauten Sozialwerken fällt niemand durch das Netz.

 

Unsere sozial gelenkte marktwirtschaftliche Ordnung belohnt Leistung und persönlichen Einsatz.

Auch deshalb leben wir bezüglich Wohlstand und Wohlfahrt auf überdurchschnittlich hohem Niveau. Der soziale Ausgleich

und die Solidarität können gelebt und als positive Folge unserer Wirtschaftsordnung bewertet werden. 

 

Die heutigen Strukturen ermöglichen unternehmerisches Handeln und bieten Freiräume für Weiterentwicklung und Fortschritt.

Deshalb muss der breite Mittelstand gestärkt werden. Für den Kanton Luzern ist es sehr wichtig und positiv, dass

Arbeitsplätze im Kanton erhalten bzw. weitere geschaffen werden. Gerade kleinere und mittlere Unternehmungen tragen

in ihrer Vielfalt dazu bei. Umso mehr sind gute Rahmenbedingungen sowie Planungssicherheit Voraussetzung für weiteren Erfolg. 

Flexibilität, Einsatzwille und Zuverlässigkeit zeichnen die Wirtschaft im Kanton Luzern aus.

 

Zu dieser Basis müssen wir Sorge tragen.


Sicher und gerecht im Rechtsstaat

Sicherheit und Ordnung sind wertvolle Güter

 

Rechtssicherheit und Verlässlichkeit sind entscheidend für unser gemeinschaftliches Zusammenleben.

 

Die Bewohnerinnen und Bewohner im Kanton Luzern wollen und dürfen sich sicher fühlen.

Die persönliche Meinungsvielfalt und Freiheit endet für mich dort, wo sie anderen Schaden zufügt.

Fehlverhalten soll korrigiert werden. Dabei sind Gleichbehandlung und Gerechtigkeit sowie Verhältnismässigkeit einzuhalten.


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JA zum eingeschlagenen Weg (Mein Leserbrief zum kant. Energiegesetz, Abstimmung vom 10. Juni 2018)

Vor knapp einem Jahr haben die Stimmberechtigten in der Schweiz das revidierte eidgenössische Energiegesetz klar angenommen. Damit wurde auf Bundesebene die Richtung für eine neue Energiepolitik festgelegt. Neben der Förderung von einheimischen erneuerbaren Energien sollen unter anderem die Energieeffizienz verbessert und der Energieverbrauch insgesamt gesenkt werden. Auch im Kanton Luzern wurde dieses Gesetz klar angenommen.

Daher ist es logisch und konsequent, den eingeschlagenen Weg mit dem kantonalen Energiegesetz weiter zu führen. Die Vorteile des revidierten kantonalen Energiegesetzes überwiegen eindeutig. Der sanfte Druck hin zu einer umweltschonenden Wärmeproduktion in den Gebäuden mag für die Einen als Nachteil empfunden werden. Hingegen ist der Bürokratieabbau dank Übernahme der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKen) und somit die Harmonisierung der Energie- und Bauvorschriften ein gewichtiger Pluspunkt. Zudem bieten sich Chancen für das Gewerbe, für die Eigentümer von Liegenschaften, für uns alle. Im Interesse der zukünftigen Generationen ist dieses Gesetz fair und nötig. Am effektivsten wirkt wohl die Stärkung der Energieeffizienz bei den Gebäuden. Und dieser Anforderung wird das revidierte Energiegesetz gerecht. Deshalb ein klares JA zum kantonalen Energiegesetz am 10. Juni 2018.

Heidi Scherer

Kantonsrätin FDP.Die Liberalen, Meggen

Meggen, 5. Mai 2018


Unverständlicher Schulterschluss (Sessionskommentar März 2018 zu 2 Motionen)

Fakt 1: Noch nicht ganz vor anderthalb Jahren hat sich die Stimmbevölkerung im Kanton Luzern klar gegen eine höhere Besteuerung der Unternehmen ausgesprochen.

Fakt 2: Noch nicht ganz vor einem Jahr hat die Stimmbevölkerung im Kanton Luzern einen höheren Steuerfuss deutlich abgelehnt.

Fazit: Das Volk will definitiv keine Steuererhöhungen.

Und nun hat eine erstaunliche Allianz von CVP, SP, Grünen und GLP in der Märzsession des Kantonsrats Luzern mit zwei Motionen eine Revision des Steuergesetzes und eine Justierung der Steuerstrategie gegen den Willen von FDP und SVP durchgeboxt. Dies ist für mich nicht nachvollziehbar und wenig zielführend. Vor allem die Positionierung der christlichdemokratischen Volkspartei stellt mich vor ein Fragezeichen.

Wie wir schon im letzten Herbst klar formuliert haben, ist eine Überprüfung der heutigen Gesetzgebung aufgrund von Änderungen beim Bundesrecht nötig. Es ist auch unbestritten, dass eine Anschlussgesetzgebung im Kanton Luzern aufgrund der Steuervorlage 17 (als Ersatzlösung USRIII) erarbeitet werden muss.

Mit der Forderung der beiden Motionen (teilweise erhebliche Motion SP: Totalrevision Steuergesetzgebung; erhebliche Motion CVP: massvolle Justierung der Steuerstrategie) schiesst das Parlament nun aber über das Ziel hinaus. Es sollen alle Steuerarten, Abzüge wie auch Tarife oder Progressionsstufen geprüft werden. Der Regierungsrat ist nun aufgefordert, dem Parlament zügig Vorschläge für steuerliche Gesetzesanpassungen bei natürlichen und juristischen Personen zu unterbreiten. Und dies, obwohl in Bundesbern noch nicht mal mit der Behandlung der SV 17 begonnen wurde. Eine Analyse der Vernehmlassungsergebnisse lässt erahnen, dass die Debatten im eidgenössischen Parlament alles andere als einfach werden.

Die FDP.Die Liberalen sind klar der Meinung, dass eine Anschlussgesetzgebung erst ausgearbeitet werden soll, nachdem die definitiven Eckpunkte der SV 17 bekannt sind.

Nebst einer Senkung des Ausgabenwachstums im Rahmen des Konsolidierungsprogramms 17 (KP17) sind bereits einige Massnahmen in den Jahren 2017/2018 eingeleitet worden, welche die steuerzahlende Bevölkerung mit Mehrbelastungen betrifft:

-        - Anpassung Verkehrssteuern (für alle Fahrzeuge; also auch Fahrzeuge mit alternativem Antrieb sowie E-Bikes > 25 kmh)

-        - Einführung Minimalsteuer für jur. Personen (Kapitalgesellschaften: 500.-, Genossenschaften: 200.-)

-        - Einführung Begrenzung Pendlerabzug (6‘000.-)

-        - Kleinerer Eigenbetreuungsabzug (1‘000.-)

-        - Erhöhung Teilbesteuerung von Dividenden aus qualifizierter Beteiligung von 50 % auf 60 %

-        - Neue Abgabe Altlastensanierung (12.- pro Person)

Im Einzelnen mögen dies geringe Zusatzbelastungen sein, in der Kumulation ist es jedoch spürbar und bringt dem Kanton jährlich nicht unbedeutende zusätzliche Einnahmen.

Wir wollen deshalb keinen vorauseilenden Gehorsam und werden das weitere Vorgehen des Regierungsrates kritisch begleiten, die gefragte Weitsicht und Vernunft einbringen und uns für eine bürgernahe, unternehmerfreundliche und zielführende Lösung mit dem nötigen Biss einsetzen.

Heidi Scherer

Kantonsrätin FDP.Die Liberalen, Meggen

21. März 2018

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"SVP und FDP sind gegen höhere Steuern

Gegen die Vorstösse waren SVP und FDP, die dafür plädierten, sich auf die Anschlussgesetzgebung zur Steuervorlage des Bundes zu konzentrieren. Heidi Scherer (FDP) sagte, die Stimmberechtigen hätten sich jüngst gegen höhere Unternehmenssteuern und gegen einen höheren Steuerfuss ausgesprochen. Beide Vorstössen torpedierten die Steuerstrategie, sagte Armin Hartmann (SVP)."

Quelle: SRF Regionaljournal Zentralschweiz vom 20. März 2018


Klares Nein zu „No Billag“. Ich bin erfreut!

 

Es freut mich sehr, dass meine politische Haltung zu den Abstimmungsvorlagen auch am 4. März 2018 erneut derjenigen der klaren demokratischen Mehrheit der schweizerischen, kantonalen und auch Megger Stimmberechtigten entspricht. Damit vertrete ich weiterhin die Meinung nahe bei der Bevölkerung.

 

 

Die Abstimmungsergebnisse

 

 

No Billag, klar abgelehnt

 

Schweiz:           71.6 % Nein

 

Luzern:              71.6 % Nein

 

Meggen:             71.5 % Nein

 

 

 

Finanzordnung 2021, sehr deutlich angenommen

 

Schweiz:           84.1 % Ja

 

Luzern:              84.0 % Ja

 

Meggen:             85.9 % Ja

 

 

 

Kantonale Initiative „Zahlbares Wohnen für alle“, Zwei von Drei sind dagegen.

 

Luzern:              62.15% Nein

 

Meggen:             66.8 % Nein

 

 

 

Erfreulich ist auch die eher hohe Stimmbeteiligung bei über 54 % in der Schweiz.

 

 

Weiter geht es mit Abstimmungen am 10. Juni 2018:

 

Kantonale Abstimmungen:

-          Kantonales Energiegesetz, Referendumsabstimmung

-          Volksinitiative «Für eine sichere Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton Luzern»

Beide Vorlagen müssen abgelehnt werden.

 Eidgenössische Abstimmungen:

-          Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)»

-          Bundesgesetz über Geldspiele

Die Vollgeld-Initiative ist unrealistisch und muss abgelehnt werden.

Noch keine Empfehlung habe ich zur Vorlage über die Geldspiele


NEIN zu "No Billag" (Mein Leserbrief zur Abstimmung vom 4. März 2018)

Unabhängige, vielfältige Informationen und Berichterstattungen sind für die gesellschaftliche, kulturelle und politische Meinungsbildung unabdingbar.

 

Die schädliche No Billag-Initiative gefährdet diesen Anspruch. Deshalb stimme ich klar NEIN zu No Billag am 4. März.

 

Heidi Scherer

Kantonsrätin FDP.Die Liberalen, Meggen

 

Meggen, 14. Februar 2018

 

 


Sessionsbericht Januar 2018: Kantonsrat mit Regierung mehrheitlich in Einklang

Die erste Session im 2018 beinhaltete 9 Botschaften und die Behandlung von 28 Vorstössen. Dabei gab die Verlängerung der Trolleybuslinie Linie 1 zur Mall of Switzerland sowie der Bushub in Ebikon zu diskutieren. Die grosse Ratsmehrheit konnte sich von den Einwänden der SVP nicht überzeugen lassen und hat beide Sonderkredite gutgeheissen. Das Thema Verkehr und Mobilität wird uns aufgrund der Wachstumsprognosen in der Region weiterhin beschäftigen und zusätzliche Lösungen zur Verkehrsoptimierung müssen gefunden werden.

 

Eine klare Ratsmehrheit hat analog der Haltung des Regierungsrates die beiden Initiativen „ Für eine sichere Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton Luzern“ und „Für eine hohe Bildungsqualität“ abgelehnt. Zum einen sind die in den Initiativen geforderten Punkte teilweise bereits erfüllt, zum anderen wollte sich der Kantonsrat nicht in ein einengendes Korsett zwängen lassen, welches den Spielraum für Weiterentwicklung sowohl bei den Spitälern wie auch bei den Schulen einschränkt.

 

Das revidierte Waldgesetz vollzieht im Wesentlichen Bundesrecht bei Waldschutz und Arbeitssicherheit nach. Zudem sind eine Neuorganisation des Forstdienstes und eine Straffung in der Abteilung Wald vorgesehen. In erster Lesung wurde das überarbeitete Gesetz mit 108 zu 2 Stimmen gutgeheissen.

Bei all diesen Geschäften ist der Kantonsrat den Anträgen der Regierung gefolgt.

 

Der Ton ist schärfer geworden

 

Der Vorstoss von Helen Schurtenberger betr. Einsicht in Arbeitslosenlisten durch Gemeindeexekutiven wurde nach längerer Diskussion erheblich erklärt. Es macht Sinn, dass die Sozialämter der Gemeinden weiterhin frühzeitig erfahren, wer arbeitslos ist, damit vorausschauend Massnahmen und Hilfeleistungen den Arbeitssuchenden geboten werden können. Diese gezielte Unterstützung kann spätere Sozialfälle verhindern. Nun wird die Rechtskonformität beim Umgang mit diesen Daten offiziell abgeklärt.

 

Einhellig wurde auch ein Vorstoss überwiesen, der sicherstellen soll, dass zukünftig Rechtssicherheit bezüglich der Prämienverbilligungen herrscht. Damit soll das Prozedere von Prämienverbilligungsrückzahlungen wie letzten Herbst einmalig bleiben.

 

Viel zu diskutieren gaben Anfragen von linker Seite bezüglich der Entwicklung der Unternehmen im Kanton und der Standortattraktivität. Die grundsätzlich andere Werthaltung zwischen Links und den Bürgerlichen führte nach einer nicht enden wollenden Rednerliste zum Abbruch der Diskussion. Der Ton ist schärfer geworden und der Graben, ob die eingeschlagene Steuerstrategie nun richtig sei oder nicht, wird wohl vorerst nicht zu schliessen sein.

 

Auszug aus dem Liveblog der Luzerner Zeitung:

"FDP-Kantonsrätin Heidi Scherer aus Meggen wirft David Roth die Verbreitung von "alternativen Fakten" vor - ein Firmen-Exodus sei nicht feststellbar."

 

Und noch etwas Abstimmungspropaganda

 

Selbstverständlich war auch die No Billag Initiative ein Thema. Die Regierung wurde aufgefordert, Auswirkungen und Konsequenzen aufzuzeigen. Die Einschätzungen der Regierung zeigen auf, dass für die politische Meinungsbildung eine breite und unabhängige Berichterstattung wichtig ist. Eine Annahme der Initiative würde wohl zu einer vermehrten politischen Einflussnahme durch die kommerziell finanzierten Radio- und Fernsehstationen führen. Auch die FDP.Die Liberalen sind gegen die No Billag Initiative.

 

Auszug aus dem Liveblog der Luzerner Zeitung:

"Heidi Scherer (FDP, Meggen) sagt, alle würden sich eine vielfältige Medienlandschaft wünschen. Der Stellenverlust bei einer Annahme der Initiative wäre wohl grösser, als man erwarten würde."

 

Insgesamt sind die Ergebnisse aus den Debatten der Januarsession des Kantonsrates grossmehrheitlich in unserem Sinn.

 

Meggen, 31. Januar 2018


Das ewige Jammern abgewöhnen (Mein Leserbrief zum Beitrag "Region zieht neue Firmen an"

1'913 neue Firmen sind gemäss „Luzerner Zeitung“ im letzten Jahr neu im Kanton Luzern ins Handelsregister eingetragen worden. Unter den 26 Kantonen hat der Kanton Luzern mit einem Nettowachstum von 3.6% am meisten zugelegt. Neu ist diese Gründer- und Aufbruchsstimmung in unserem Kanton nicht, denn auch in den vorhergehenden Jahren war Luzern top. Davon zeugen die mehr als 10'000 neu geschaffenen Vollzeitstellen in nur fünf Jahren. Auch hier weist der Kanton Luzern ein überdurchschnittliches Wachstum auf. Darauf können wir alle stolz sein. Nur die SP versucht bei jeder Gelegenheit diese Fakten, als Teil der Steuerpolitik, schlecht zu reden. Weshalb bloss? Ist sie vielleicht lernresistent, wenn es ums Thema Wirtschaft geht? Neue Firmen brauchen etwas Zeit, bis sie Gewinne schreiben und dadurch die Unternehmenssteuern ansteigen lassen. Diese Unternehmen bieten aber von Beginn weg Arbeitsplätze und zahlen Löhne. Deshalb widerspiegeln sich die Steuererträge primär bei den natürlichen Personen: 2012, dem Jahr der Halbierung der Unternehmenssteuern zahlten die natürlichen Personen 745,2 Mio. Franken Steuern, während es 2016 bereits 903,2 Mio. Franken waren. Das sind 158 Mio. Franken mehr. Der Grund liegt in der stark gestiegenen Anzahl Steuerpflichtigen, also primär den neu geschaffenen Arbeitsplätzen in der Luzerner Wirtschaft.

Jetzt noch ernsthaft behaupten zu wollen, die Steuerstrategie hätte ihr Hauptziel, die Schaffung von Arbeitsplätzen und damit Wohlstand, eine moderate Steuerbelastung und sozialer Ausgleich für die Schwächeren in der Gesellschaft nicht erreicht, liegt falsch. Gejammert wurde schon immer. Fragt sich bloss, ob es manchmal nicht etwas unanständig ist, auf welchem Niveau und im Vergleich zu wem gejammert wird. 

 

Heidi Scherer

Kantonsrätin FDP.Die Liberalen Meggen

 

Meggen, 13. Januar 2018


Unrealistische Forderung der Grünen, Session 11. Dezember 2017

Eine Anfrage und ein Postulat (als Paket behandelt) der Grünen fordert, dass der Kanton und seine Beteiligungen keine Investitionen in Konzerne tätigen sollen, welche fossile Energieträger fördern oder entsprechende Rohstoffreserven besitzen. Zudem sollen bestehende Investitionen abgestossen werden und die Mittel in Anlagen getätigt werden, welche erneuerbare Energien fördern, Energieeffizienz oder Enereinsparungen zum Thema haben.

 

Mein Votum dazu:

Anfrage und Postulat zeugen zwar von einer Sensibilisierung zu einem immer wieder mehr oder weniger aktuellen und kontrovers diskutierten Thema. Es geht darum, auf das Risiko einer Blase bei Investitionen in fossile Energien /Energieträger aufmerksam zu machen und sich von den entsprechenden Anlagen zu trennen. Die darin enthaltenen Forderungen, auch bezüglich der geforderten Umlagerung der Gelder, sind für die FDP.Die Liberalen jedoch einseitig und nicht zielführend. Sie sind auch auf einer falschen Flughöhe angesiedelt.

Investitionen in fossile Energien finden statt, mehrheitlich allerdings indirekt. Im Rahmen einer Anlagepolitik hat das Thema Diversifikation eine hohe Priorität. Ausschlusskriterien aufgrund von ethischen und/oder ökologischen Grundsätzen sind natürlich möglich und werden, wie in der Antwort RR zu lesen, teilweise formuliert. Ein jetziger kompletter Verzicht auf Engagements in fossile Energieförderer/-Verarbeiter/-Produzenten (Kohle, Öl oder Gas) direkt oder indirekt müsste in der logischen Konsequenz auch zu einem Verzicht auf alle vor- und nachgelagerten Bereiche in diesen Branchen führen. Also wenn schon, dann konsequent, bitte! Das würde jedoch das Anlageuniversum deutlich verkleinern und wäre im Sinne einer breiten Diversifikation und aufgrund von Verzicht auf Opportunitäten wenig sinnvoll. Das Ziel bei Investitionen in Kapitalanlagen ist es eben auch, eine marktkonforme Rendite zu erzielen.

 

Es macht keinen Sinn, dass der kleine Kanton Luzern in der grossen weiten Welt auf solche Anlagen verzichten würde, nicht mal als Vorbild. Ethische Grundsätze oder auch solche bezüglich Nachhaltigkeit bei Investitionen sind immer mehr im Fokus, und das ist auch gut so. Allerdings sind die Forderungen im Postulat übertrieben und absolut unrealistisch, bzw. nützen der Welt gar nichts.

Die FDP.Die Liberalen lehnt das Postulat entschieden ab.

 

Das Postulat P282 wurde mit 72:20 Stimmen klar abgelehnt.

 

Auszug aus dem Liveticker LZ:

11. Dez. 2017 08:40. Lukas Nussbaumer. Die CVP folgt laut Jürg Meyer der Regierung und lehnt das Postulat ab. Genauso die FDP und die SVP, wie deren Sprecher Heidi Scherer und Armin Hartmann sagen.

 


Mein Leserbrief zur Abstimmung vom 24. September 2017: Unverantwortlicher AHV-Ausbau

Am 24. September 2017 stimmen wir über die Altersvorsorge 2020 ab. Eine Reform ist nötig und unbestritten. Jedoch wird die Stimmbevölkerung mit dieser Vorlage an der Nase herumgeführt.

Ich persönlich befürworte einige Änderungen in der Vorlage wie zum Beispiel die Anpassung des Frauenrentenalters. Diese Angleichung wie auch die Senkung des Umwandlungssatzes sind dringend notwendig, um die AHV und die Berufliche Vorsorge zu stabilisieren. Jedoch wird die gewonnene Einsparung durch die Anpassung des Frauenrentenalters mit dem geplanten AHV-Ausbau gleich wieder zunichte gemacht. Zudem wird damit die Finanzierungslücke in der AHV zusätzlich verschärft.

Um diesem Unsinn zu entgehen, gilt es diese ungerechte Scheinreform abzulehnen. Ein NEIN macht den Weg frei für eine Reform, die diesen Titel auch verdient.

 

Heidi Scherer

Kantonsrätin FDP.Die Liberalen, Meggen

 

 

Meggen, August 2017


Sessionsbericht Junisession 2017 Kantonsrat Luzern

Hitzige Debatten und bodenständige Feier

 

Die letzte Session vor der Sommerpause war geprägt von hitzigen Diskussionen über die finanzielle Situation im Kanton. Dabei verhalfen nicht nur die ersten Hitzetage dieses Sommers für steigende Temperaturen im Ratssaal, sondern eben auch die erhitzten Gemüter mit ihren kontroversen Haltungen. Ab 1. Juli sind das Kantonsratspräsidium und –Vizepräsidium erstmals für ein Jahr in Frauenhand.

 

Überarbeitetes Finanzleitbild als Richtungsweiser

Das vorgelegte Finanzleitbild setzt Leitplanken und Grundsätze für die künftige Finanzpolitik. Dabei wird im Wesentlichen festgehalten, dass Luzern weiterhin steuerlich attraktiv bleiben soll und der Kanton seine Leistungen priorisieren und mit den vorhandenen Mitteln erbringen muss. Der Sparkurs wird bestätigt. Die Botschaft ist vom Rat neutral zur Kenntnis genommen worden, unsere Fraktion hatte für positive Kenntnisnahme plädiert. Es wurden allerdings eine Reihe Bemerkungen mitgegeben, welche den Finanzdirektor nun bei der weiteren Finanzplanung unterstützen.

 

Moderate Lockerung der Schuldenbremse

Das zweite Finanzgeschäft befasste sich mit der Botschaft über die Lockerung der Schuldenbremse. Dabei soll das enge Korsett etwas gelöst werden und mit der Definition von „tragbaren Schulden“ soll die Flexibilität auch für Grossprojekte und nachhaltige Investitionen möglich sein. Hingegen sehen die Bürgerlichen keine grössere Verschuldung für den laufenden Staatskonsum. Die sehr kontroverse und lange Diskussion wurde abgebrochen, da viele Voten wirklich keinen Mehrwert für dieses Geschäft brachten. Bei mehreren entscheidenden Punkten konnte keine Einigung gefunden werden und sie wurden an die Kommission zurückgewiesen. Es ist zu hoffen, dass in der zweiten Lesung die Sachlichkeit den Emotionen obsiegt und eine mehrheitsfähige Lösung erarbeitet wird, die den Kanton Luzern weiterbringt.

 

Budgetloser Zustand minimieren

Der Kanton Luzern befindet sich immer noch im budgetlosen Zustand. Das nächste Finanzgeschäft befasste sich mit der Frage, wie ein budgetloser Zustand verhindert bzw. die Wahrscheinlichkeit dieses Zustandes minimiert werden kann. Unbestritten war die Vorverlegung des Budgetzeitpunktes auf Ende Oktober. Mehr zu diskutieren gab der Punkt, wie ein fakultatives Steuerfussreferendum ausgestaltet sein soll. Die in der Botschaft vorgeschlagene Lösung wurde schlussendlich in der ersten Lesung mehrheitlich gutgeheissen. Dabei soll das fakultative Steuerfussreferendum möglich sein, wenn der Steuerfuss über 1.6 Einheiten liegt und gegenüber dem Vorjahr erhöht werden soll. Bei gleich bleibendem Satz kann kein Referendum ergriffen werden. Dies verhindert einen budgetlosen Zustand, unnötige Bürokratie und die Stimmbürger können bei Steuererhöhungen nach wie vor mitreden.

 

Mehrwertabgabe auch bei Um- und Aufzonungen

In zweiter Lesung wurde nochmals intensiv über die neu zu schaffende Mehrwertabgabe debattiert. Unbestritten ist die Mehrwertabgabe bei Neueinzonungen, da der Bund diese vorschreibt. Hingegen hat sich der Rat nun mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass auch bei Um- und Aufzonungen eine Mehrwertabgabe von 20 Prozent erhoben werden soll. Eine Minderheit von bürgerlichen Ratsmitgliedern war dagegen, weil diese Erhebung freiwillig, d.h. nicht aufgrund von Bundesvorgaben, im Kanton Luzern eingeführt wird. Aus liberaler Sicht ist für mich eine freiwillige Erhebung von zusätzlichen Abgaben immer fraglich. In der Umsetzung des Gesetzes wird sich zeigen, ob die Einführung der Mehrwertabgabe bei Um- und Aufzonungen den gewünschten Effekt der inneren Verdichtung forcieren wird.

 

Feierlicher Abschluss der Session

In der Juni-Session werden jeweils die Ratspräsidenten und –vizepräsidenten gewählt. Bei diesen Wahlen ist bemerkenswert, dass erstmals das Präsidium mit Vroni Thalmann (SVP Flühli) wie auch das Vizepräsidium mit Hilde Meier (FDP Reiden) des Kantonsrates Luzern von Frauen besetzt sind. Eine bodenständige Wahlfeier in Flühli bei prächtigstem Sommerwetter war denn auch ein willkommener Abschluss dieser hitzigen Junisession.

 

Heidi Scherer, Kantonsrätin FDP.Die Liberalen Meggen                                        24. Juni 2017


Leider NEIN (Steuererhöhung Kanton Luzern)

Die Luzerner Stimmbürger bzw. diejenigen, die an die Urne gegangen sind, haben entschieden:

Im Kanton Luzern werden die Steuern nicht von 1.6 auf 1.7 Einheiten erhöht. Der Nein-Anteil beträgt 54.3 %.

Damit klafft ein Loch von mindestens CHF 64 Mio. in der Kasse. Rechnet man die nicht eingesparten rund CHF 1.8 Mio. noch hinzu, welche sich aufgrund der Ablehnung der Halbierung der Musikschulbeiträge ergeben, sind es knapp CHF 66 Mio., die in der Kantonskasse fehlen.

Nun ist Sparen angesagt. Ich hoffe, dass sich Mehrheiten dafür finden lassen. Im Interesse des Kantons.

 

Meggen, 21. Mai 2017


Mein Leserbrief zur Abstimmung vom 21. Mai 2017: Ja aus Vernunft

Zur Abstimmung Steuererhöhung im Kanton Luzern

 

Niemand zahlt wohl gerne Steuern. Und niemand zahlt wohl gerne mehr Steuern.

Die geplante Steuererhöhung von 1.6 auf 1.7 Einheiten ist jedoch nötig. Weitere Sparmassnahmen sind aus objektiver Sicht im notwendigen Ausmass leider nicht mehrheitsfähig. Und ein Aufbau weiterer Schulden wäre schlicht fahrlässig.

So gibt es momentan genau eine Lösung, damit der Kanton Luzern doch noch ein Budget 2017 hat: Ein JA aus Vernunft zur Steuererhöhung.

Heidi Scherer

Kantonsrätin FDP Die Liberalen Meggen

Meggen, 9. Mai 2017


Sessionsbericht Kantonsrat Luzern 27. März 2017

Die Märzsession dauerte einen Tag und war dafür voll bepackt. Nebst Änderungen des Organisations- und Bürgerrechtsgesetzes wurden über 20 Vorstösse behandelt.

 

Bessere Transparenz zwischen Departementen und Dienststellen

Aufgrund des festgestellten Handlungsbedarfes in den Bereichen Polizei und Informatik erfährt das Organisationsgesetz diverse Präzisierungen. So enthält die Botschaft klare Grundsätze für die Verwaltungstätigkeit und -führung und stärkt die Aufsicht und Verantwortlichkeiten der Departementsvorsteher über die Dienststellen. Somit ist die Basis für die Verbesserung von Zuständigkeiten und Transparenz gelegt. Der Kanton Luzern verfügt bald über ein detailliertes Organisationsgesetz, welches deutlich weiter geht als in anderen Kantonen. Doch nur wenn die Änderungen auch umgesetzt und gelebt werden, ist das Ziel erreicht. Das Geschäft wurde in erster Beratung mit 101:1 Stimmen klar gutgeheissen.

 

Einbürgerungspraxis bleibt, Kriterien neu definiert

Das Bürgerrechtsgesetz unterliegt einer Totalrevision. Die Einbürgerungskriterien müssen neu definiert werden, damit unser Gesetz dem revidierten Bundesrecht entspricht. Grundsätzlich soll die Einbürgerungspraxis im Kanton Luzern beibehalten werden. Zwingend verlangt das Bundesrecht einen Nachweis bezüglich Sprachkompetenz, bei uns in Deutsch. Zudem ist der Bezug von Sozialhilfe ein Hinderungsgrund für Einbürgerungen. Auf einen standardisierten Einbürgerungstest soll hingegen verzichtet werden. Unsere Fraktion und die grosse Mehrheit des Parlaments haben die Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes in der vorliegenden, für uns ausgewogenen, Form unterstützt (93:18 Stimmen). Sämtliche Anträge betreffend Aufweichung oder Verschärfung von Einbürgerungskriterien von linker und rechter Seite wurden abgewiesen.

 

Budgetloser Zustand und Steuererhöhung im Fokus

Am Nachmittag wurden insgesamt 21 Vorstösse behandelt. Besonders zu diskutieren gaben Vorstösse zur Finanzpolitik, insbesondere der Referendumsmöglichkeit bei Steuerfussänderungen und der Zeitplan für den Budgetierungsprozess. Ein budgetloser Zustand soll möglichst verhindert werden, um Berechenbarkeit und Planungssicherheit sicherzustellen. Bezüglich Vorverlegung des Budgetierungsprozesses hat die Regierung eingelenkt. Die Verhinderung bzw. Minimierung des budgetlosen Zustandes wird nun höher gewichtet als die Qualität der Budgetzahlen. Die Budgetberatungen finden zukünftig schon Ende Oktober statt, für uns der frühest mögliche Zeitpunkt. Das fakultative Referendum bei Steuererhöhungen bleibt bestehen. Diese Änderungen kann die FDP-Fraktion mittragen.

Eine Anfrage über die konkreten Sparmassnahmen als Alternative zur Steuererhöhung wurde insofern beantwortet, als dass die Regierung keinen Plan B hat. Bei einem Nein müssten die 64 Mio. Franken eingespart werden. Dies dürfte dann wirklich schmerzhaft werden und die Bereiche Bildung, Gesundheit, Soziales, Verkehr und Sicherheit betreffen. Eine Parlamentsmehrheit für weitere Sparmassnahmen zu finden ist unrealistisch und eine massive Neuverschuldung ist auch zu verhindern. Deshalb ist es vernünftig, am 21. Mai JA zur Steuererhöhung zu sagen.

 

Keine politische Einmischung

Für ein sehr knappes Resultat (Ablehnung mit 58:56 Stimmen) und leicht erhöht emotionale Voten sorgte das Postulat betreffend Unabhängigkeit oder möglicher Machtballung bei der Neubesetzung des Verwaltungsratspräsidiums der LUKB bei gleichzeitiger Ausübung des VR-Präsidiums der LZ Medien AG. Die Eignerstrategie des Kantons Luzern regelt diese Thematik jedoch abschliessend und es ist nicht Sache des Kantonsrates, diesbezüglich personelle Entscheide zu treffen bzw. zu beeinflussen. Eine Sensibilisierung hat dennoch stattgefunden.

 

29. März 2017


Leider NEIN (USR III)

Leider wurde die USR III von den Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger abgelehnt. Das gilt es zu akzeptieren. Nun soll eine klar kommunizierbare und verständliche Lösung erarbeitet werden. Die Zeit drängt.

 

Auch für die neue Vorlage soll gelten: Gleiche Spiesse für alle!

 

 

 


Mein Leserbrief zur USR III - Eidg. Abstimmung vom 12. Februar 2017

Gleich lange Spiesse für alle!

Am 12. Februar stimmen wir über die nötige Reform der Unternehmensbesteuerung ab. Die Reform überzeugt, weil sie ausgewogen ist und für alle Unternehmen gleich lange Spiesse schafft. Somit werden bisherige Privilegien für Konzerne abgeschafft. Firmengewinne von Konzernen und KMUs werden gleich hoch und nach den gleichen Regeln besteuert. Das ist fair und garantiert Planungs- und Rechtssicherheit. Damit international tätige Unternehmungen mit vielen Arbeitsplätzen in der Schweiz weiterhin hier bleiben und die Schweiz auch für neue attraktiv bleibt, sind einige Reformen im heutigen System nötig. Mit der vorliegenden Reform ist die schweizerische Unternehmensbesteuerung wieder international anerkannt und akzeptiert. Und sichert sowohl als Forschungs- und Werkplatz wie auch als attraktiver Steuerstandort Arbeitsplätze in der Schweiz. Ich frage mich wirklich, wer hier dagegen sein kann. Deshalb ein klares JA zur USR III am 12. Februar.

Meggen, 16. Januar 2017


Klares Abstimmungsergebnis! Deutliches Zeichen.

Es freut mich sehr, dass das Abstimmungsergebnis über die kantonale Initiative "Steuererhöhungen vors Volk!" vom 27. November 2016 so eindeutig ist.

JA: 29.16 %

NEIN: 70.84 %

Stimmbeteiligung: 43.98 %

 


Mein Leserbrief zur Abstimmung SVP Initiative "Steuererhöhungen vors Volk!" vom 27. November 2016

Initiative ist unlogisch und unnötig! So wie im Kantonsrat in der Dezember-Session jeweils über das Budget und den Steuerfuss beraten und beschlossen wird, geschieht dies analog auf Gemeindeebene. Entweder an der Gemeindeversammlung oder bei grösseren Gemeinden im gemeindeeigenen Parlament. Auf allen Ebenen gehören die Verabschiedung von Budget und Steuerfuss untrennbar zusammen. Eine zeitliche Verzögerung eines Teils des Paket-Entscheides birgt sowohl ein Qualitätsrisiko wie auch das Risiko eines budgetlosen Zustandes. Die Initiative "Steuererhöhungen vors Volk!" sieht ein Aufbrechen der bewährten Systematik vor. Vermehrte Mitsprache des Volkes wird gefordert. Die Frage der Steuerhöhe sei eine wichtige, sagte der Parteipräsident der Initianten-Partei. Diese Haltung teile ich. Warum sieht dann die Initiative keine Mitsprache bei tieferen oder gleichbleibenden Sätzen vor? Und nicht auch bei den Aufgaben und Leistungen? Das ist unlogisch! Gemäss Kantonsverfassung hat der Kantonsrat die Kompetenz zur Verabschiedung von Budget und Steuerfuss. Die Kantonsrätinnen und Kantonsräte als gewählte Volksvertreter wollen sich dieser Aufgabe nicht entziehen und weiterhin Verantwortung für den komplexen Finanzhaushalt des Kantons übernehmen. Die Systematik, dass die Verantwortung für die Finanzierung und für die Mittelverwendung beim gleichen Entscheidungsträger angesiedelt ist, muss bestehen bleiben. Zudem besteht seit Jahren die Möglichkeit für das Ergreifen des fakultativen Referendums bei einer geplanten Erhöhung des Steuerfusses über 1.6 Einheiten. Sehr wohl ist damit das Mitspracherecht bei Steuererhöhungen durch das Volk gewährleistet. Die Initiative ist deshalb unnötig. Sämtliche im Kantonsrat vertretenen Parteien, mit Ausnahme der SVP, haben sich in der Beratung gegen diese Initiative ausgesprochen. Die Nachteile bei einer Annahme dieser nicht praxistauglichen Initiative überwiegen klar. Deshalb ein deutliches NEIN am 27. November! Heidi Scherer Kantonsrätin FDP.Die Liberalen Meggen, 8. November 2016


NEIN zur Volksinitiative „Steuererhöhungen vors Volk!“ Abstimmung 27. November 2016 Kanton Luzern

Man kann sich fragen, warum ich gegen die Initiative mit dem wohlklingenden Namen „Steuererhöhungen vors Volks!“ bin. Das tönt doch gut! Einige erinnern sich sicher noch daran, dass die FDP Luzern im Jahr 2003 eine Initiative mit ähnlichen Namen lanciert hat. Danach folgten Steuergesetzänderungen im Sinne der FDP, die einen Rückzug der Initiative erlaubten. Der Grenzwert für das fakultative Referendum wurde von 1.9 auf 1.6 Einheiten herabgesetzt. Eine weitere Initiative mit dem Namen „Mehr Demokratie bei den Kantonsfinanzen“ von eher linker Seite wurde 2006 von den Stimmberechtigten mit über 67 Prozent abgelehnt. Das heisst klar, dass das Volk versteht, dass der Budgetierungsprozess mit Festsetzung des Steuerfusses zusammen gehören und die Entscheidungskompetenz am richtigen Ort angesiedelt ist. 

Für die Stimmberechtigten bestehen heute viele Instrumente, den Staatshaushalt direkt über die Ausgestaltung oder die Aufgaben und Leistungen zu steuern. Denn: es braucht für die Aufgaben und Leistungen gesetzliche Grundlagen. Und diese gesetzlichen Grundlagen oder deren Änderungen unterstehen jeweils dem fakultativen oder obligatorischen Referendum. Man kann also heute schon Einfluss nehmen.

Es macht deshalb Sinn, dass der Voranschlag und die Festsetzung des Steuerfusses weiterhin in der Kompetenz und somit auch in der Verantwortung des Kantonsrates bleiben.

 

Die Initiative der SVP ist unlogisch, unglaubwürdig und unnötig.

Warum?

Die Begründungen für diese Beurteilung folgen anschliessend:

 

Unlogisch,

weil die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit dieser Initiative nur zu Steuererhöhungen ihre Meinung äussern können, jedoch nicht zu Senkungen oder gleich bleibenden Sätzen. Unlogisch auch, weil das Budget und der Steuerfuss unmittelbar miteinander verbunden sind. Finanzierung und Leistungen gehören zusammen. Es ist schlicht fahrlässig, wenn zukünftig der Voranschlag im KR verabschiedet wird und der Steuerfuss bei einer geplanten Erhöhung immer vors Volk muss. Bei Ablehnung beginnt der ganze Prozess wieder von vorne, da natürlich mit dem erhöhten Steuerfuss budgetiert worden ist. Und was heisst ein Nein bei einer Ablehnung konkret? Es wird gar nichts über Inhalte/Leistungen gesagt. Was genau ist bei einer zweiten Budgetierungsrunde denn der Auftrag? Wo sollen die nicht fliessenden Steuereinnahmen gespart werden? Wie soll die Regierung das Nein bezüglich der Leistungen interpretieren?

Nehmen wir als Beispiel eine Gemeinde mit einer Budgetversammlung: Dort wird jeweils von den Anwesenden direkt über das Budget (also auch über die Leistungen) und den Steuerfuss diskutiert und im Anschluss über beides abgestimmt. Und dies ist auch im Kantonsrat mit den gewählten Volksvertretern heute so. Alles andere macht keinen Sinn, die Sache wird mühsam, verlängert und unsicher. Die Kompetenz und auch die Verantwortung, weiterhin über Voranschlag und Steuerfuss zu entscheiden, soll en beim Kantonsrat bleiben.

Gerade in dieser schwierigen finanziellen Lage unseres Kantons sind solche den Budgetprozess erschwerenden Massnahmen (wie dies die Initiative vorsieht) Gift für das Vertrauen in die Steuerstrategie.

Bei einer Annahme der Initiative besteht des weiteren die Gefahr, dass jeweils kein rechtskräftiges Budget auf Anfang Jahr vorhanden wäre oder dass der ganze Aufgaben- und Finanzplan inkl. Budgetprozess vorverschoben oder gekürzt werden müsste. Ich meinerseits habe lieber aktuelle, verlässliche Zahlen als Grundlage für die Budgetierung, als dass der Aufgaben– und Finanzplan bereits im Frühherbst verabschiedet werden muss. Und ein budgetloser Zustand kann‘s ja auch nicht sein, oder? Es würden grosse Unsicherheiten bezüglich des zeitlichen Ablaufs bestehen.

 

Unglaubwürdig,

weil die Initianten im Abstimmungsheft explizit unter ihrem Standpunkt in fetter Schrift darauf hinweisen, dass ein Ja oder Nein zur Steuererhöhung nicht Thema dieser Initiative sei, sondern Mitspracherecht von mündigen Bürgerinnen und Bürgern das zentrale Anliegen sei. Also was ist jetzt genau die Absicht der Initiative? Gegen Steuererhöhungen oder für mehr Mitsprache?

Es ist erstaunlich, dass die mündigen Bürgerinnen und Bürger nur bei Steuererhöhungen mitreden sollen, jedoch nicht bei jedem Festsetzen des Steuerfusses. Wollte man wirklich dem Anliegen der Mitsprache entsprechen, müsste man a) konsequenterweise immer und über jeden Steuerfuss das Volk entscheiden lassen. Und b) konsequenterweise auch über den Voranschlag entscheiden lassen. In der Praxis ist dies schlicht nicht vorstellbar. Es ist ein grosser Unterschied, ob es um eine Gemeinderechnung geht oder um eine Kantonsrechnung. Ein über 300 Seiten dicker Voranschlag ist umfassender und komplexer als eine durchschnittliche Gemeinderechnung.

Die Einnahmen sind die Grundlage für die Ausgaben, die Steuererträge sind ein Teil der Einnahmenseite. Und die Mitsprache nur bei einem Teil der Finanzierung, nämlich wenn es um höhere Steuern geht, ist zu einseitig und inkonsequent.

 

Unnötig,

weil die geltende Regelung der Zuständigkeiten von Volk und Parlament in Finanzfragen heute gut funktioniert. Es besteht also kein Handlungsbedarf für eine Änderung. Der Kantonsrat wird vom Volk gewählt und es ist seine Aufgabe, das Volk zu vertreten. Der Kantonsrat hat gemäss Kantonsverfassung die Kompetenz für die Verabschiedung des Voranschlages und die Festsetzung des Steuerfusses. Das soll weiterhin so bleiben. Der Kantonsrat übernimmt somit die Verantwortung für die Einnahmen und Ausgaben und will sich dieser Verantwortung auch nicht entziehen.

Unnötig, weil mit dem heutigen Steuersatz von 1.6 Einheiten eine Grenze erreicht ist, wo weitere Steuererhöhungen zur Ergreifung des fakultativen Referendums führen dürften. Es besteht somit heute schon die Möglichkeit der Bürgerinnen und Bürger, mit dem fakultativen Referendum Einfluss zu nehmen. Das Mitspracherecht des Volkes ist also gewährleistet. Es spielt für mich bzw. für den ganzen Budgetierungsprozess schon eine Rolle, ob ein Referendum obligatorisch ist oder fakultativ. Ein zwingendes Referendum ist einfach unnötig und verursacht mehr Bürokratie und Kosten.

 

Fazit:

  1. Die Nachteile bei einer Annahme der Initiative überwiegen klar. Der anspruchsvolle Budgetierungsprozess würde deutlich erschwert.
  2. Ein obligatorisches Referendum verursacht mehr Bürokratie und auch mehr Kosten.
  3. Die Annahme müsste wohl als Zeichen des Misstrauens gegenüber dem Parlament interpretiert werden, da Kompetenzen entzogen würden.
  4. Die Kompetenzordnung zwischen Volk und Kantonsrat hat sich jedoch bewährt. Deshalb braucht es keine Änderung.
  5. Alle Volksvertreter im Kantonsrat, ausser der SVP, lehnen die vorliegende Initiative ab.

 

Deshalb am 27. November 2016 ein klares NEIN zur Initiative „Steuererhöhungen vors Volk!“


Mein Leserbrief zur Abstimmung "Für faire Unternehmenssteuern"

Initiative ist kontraproduktiv

 

50 Prozent höhere Steuern auf die Reingewinne von Unternehmen fordert die von linker Seite lancierte Initiative „Für faire Unternehmenssteuern“, wobei hier schon gefragt werden muss, was denn „fair“ ist. Sollte sie angenommen werden, würden nach allen Zusatzeffekten wie beispielsweise dem kantonalen Anteil am Ertrag der direkten Bundessteuer, einige wenige Millionen mehr in die Staatskassen fliessen. Diese zusätzlichen Steuererträge würden jedoch nur einen minimen Beitrag liefern, die massiven Lücken zwischen den stets steigenden Ausgaben und den Einnahmen zu verkleinern.

 

50 Prozent mehr Steuern, welche den Unternehmungen entzogen und ihnen somit den Handlungsspielraum für Investitionen, Weiterentwicklung sowie Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen einschränken würden. Die Initiative ist kurzsichtig und kontraproduktiv. Mehr private Investitionen sind sinnvoller als die Gewinnbesteuerung zu erhöhen. Ich bin dafür, dass der unternehmerische Handlungsspielraum möglichst gross bleibt. Deshalb ein klares NEIN zur schädlichen Initiative.

 

Meggen, 11. September 2016


Aus liberaler Sicht mehrheitlich zufriedener Sessionsverlauf (2. und 3. Mai 2016)

An der Kantonsratssession vom 2. und 3. Mai 2016 befasste sich das Luzerner Parlament schwerpunktmässig mit dem Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden, dem Sozial- und Asylwesen sowie der Regionalentwicklung. Wie immer wurden daneben zahlreiche Vorstösse behandelt. Bei den dringlichen stand das Projekt Salle Modullable im Fokus.

 

Flächendeckende Einführung von Globalbudgets nun auch in den Gemeinden

Die Modernisierung der Rechnungslegung der Gemeinden war für die FDP.Die Liberalen ein grosses Anliegen. Die 83 Gemeinden sollen ihre Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage so abbilden, dass sie den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen („true and fair“). Politisch motivierte Abschreibungen sollen ausbleiben, stille Reserven aufgelöst und Informationen zu Beteiligungen offengelegt werden.

Neben der schweizweit vorgegebenen Einführung des harmonisierten Rechnungslegungsmodelles (HRM2), was ein wichtiger Schritt zur Haushaltsführung nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ist, gab die flächendeckende Einführung von Leistungsaufträgen mit Globalbudgets zu intensiven Diskussionen Anlass. Die FDP kämpfte gegen einen Antrag der CVP für die freiwillige Einführung von Leistungsaufträgen mit Globalbudgets. Wir sehen mit dem vorliegenden Ansatz für die Gemeinden eine Chance für die bessere Vereinbarkeit von Gemeinderatstätigkeit und Beruf. „Und mit dem einheitlichen System der Leistungsaufträge und Globalbudgets wird in den Gemeinden die gleiche Sprache gesprochen“, habe ich in meinem Votum unter anderem ausgeführt. Zudem erkennt der Bürger auf einen Blick die übergeordneten Vorgaben, die gewünschte Qualität, den Bezug zur langfristigen Planung und vor allem das damit verbundene Preisschild. Der Kantonsrat folgte den Argumentationen der Befürworter einer Vereinheitlichung. Der Antrag wurde mit 63 zu 48 Stimmen abgelehnt. Wäre der Antrag durchgekommen, hätte dies zum Führen von zwei Systemen und somit zu Mehraufwand und Mehrkosten geführt. Dies ist in Zeiten von knappen finanziellen Mitteln sicher nicht angezeigt. Das revidierte Finanzhaushaltsgesetz passierte die Schlussabstimmung anschliessend denn auch problemlos. Nun muss Regierung und Verwaltung die geplante Verordnung schlank und miliztauglich ausgestalten, damit die Neuerungen des HRM2 nachvollziehbar zu einem Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger führen.

 

Gleichbehandlung der Regionen ist gerechtfertigt

Der Regierungsrat legte dem Kantonsrat einen Planungsbericht über die Regionalentwicklung im gesamten Kanton Luzern vor, mit welchem die verschiedenen für die Regionalentwicklung relevanten Instrumente und Politikbereiche in einen ganzheitlichen Zusammenhang gestellt und der strategische Rahmen für die zukünftige Regionalentwicklung festgelegt werden. Die FDP unterstützte die Stossrichtung des Planungsberichtes in der angeregten Diskussion. Mehrheitlich wurde begrüsst, dass künftig Mittel der Neuen Regionalpolitik (NRP) nicht mehr nur in die zwei Regionen Luzern West und Seetal fliessen sollen, sondern dass auch die übrigen ländlichen Räume von den Subventionen profitieren können. Somit wird auch unsere Region mit dem Regionalen Entwicklungsträger „Luzern Plus“ zukünftig Projektbeiträge erhalten und aus der Gleichbehandlung der Regionen einen Nutzen ziehen können. Gewissen Benachteiligungen von ländlichen Gebieten trägt schon heute der Finanzausgleich Rechnung. Begehrlichkeiten von Links zu Gunsten des urbanen Raumes und den Bereichen Kultur, Umwelt und Bildung, wurde im Rat eine Absage erteilt. Ebenfalls abgelehnt wurden Anliegen von CVP und SVP, mehr Mittel für den ländlichen Raum vorzusehen. Am Ende folgte der Kantonsrat der Haltung der FDP und nahm den Planungsbericht ohne zusätzliche Bemerkungen zur Kenntnis.

 

Bewilligungspraxis für Anstellungen von Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen wird überprüft

SP-Kantonsrat Jörg Meyer forderte mittels Postulat, die Arbeitsmöglichkeiten für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene zu verbessern. Dies ging der FDP zu weit, da hier auch Asylsuchende miteinbezogen werden sollen. Zudem drohen ein hoher administrativer Aufwand und eine Inländerbenachteiligung. Einen gangbaren Weg zeigt dagegen das von FDP-Kantonsrat Jim Wolanin Ende April eingereichte Postulat auf. Er fordert darin mit Unterstützung der kantonsrätlichen Gewerbegruppe den Regierungsrat auf, Massnahmen zu prüfen, welche Arbeitgebern die Anstellung von vorläufig Aufgenommenen und anerkannten Flüchtlingen erleichtern, ohne dabei Marktverzerrungen oder die Konkurrenzierung von Schweizer Arbeitnehmenden zu verursachen. Dies, weil sich Arbeitgeber mit etlichen administrativen Hürden und zusätzlichen Gebühren konfrontiert sehen, wenn sie vorläufig Aufgenommene oder anerkannte Flüchtlinge beschäftigen wollen. Entgegen den Voten von FDP und SVP erklärte der  Kantonsrat das SP-Postulat jedoch als erheblich.

 

Viele Fragen zur Salle Modulable

Zu grösseren Diskussionen Anlass gab auch das Projekt Salle Modulable im Kantonsrat. Dazu wurden gleich vier dringliche Vorstösse eingereicht. Es ging dabei immer um konkretere Informationen zum Projekt generell, zu den Kosten, zum Standort sowie zum weiteren Vorgehen bei diesem Prestigeobjekt. Unser Fraktionspräsident Andreas Moser sagte dazu: "Das Projekt ist eine einmalige Chance, mit 80 Millionen Franken eines privaten Mäzens etwas Einmaliges für Luzern zu schaffen. An das Geld sind aber von zahlreicher Seite her Bedingungen geknüpft worden und es bestehen viele offene Fragen und Risiken. Eine Realisierung ist nur möglich, wenn transparent informiert wird.“ Er wollte daher vom Regierungsrat Antworten zu den Schätzungen für die Investitions- und Betriebskosten und Möglichkeiten zu deren Senkung, zu möglichen Alternativen und zur Haltung der Regierung zum Projekt. Selbstredend konnte der Regierungsrat noch nicht abschliessende Antworten liefern. Das Megaprojekt wird uns zukünftig im Kantonsrat noch beschäftigen.