Stefan Huwyler

Grossrat, Grossratskandidierende 2016

Geburtsdatum
Beruf lic. phil, Bereichsleiter, Grossrat
Wohnort Muri
Familie verheiratet

Politik

Seit 2015 vertrete ich die FDP im Grossen Rat des Kantons Aargau. Die Parlamentsarbeit bereitet mir grosse Freuede, obwohl oder erst recht weil Politik der Gegenwart vor grossen Herausforderungen steht. Die Migrationsströme stellen die internationale Staatengemeinschaft ebenso vor grosse Herausforderungen wie die Schweizer Kantone und letztendlich die Gemeinden. Die Aufhebung Euro-Untergrenze am 15. Januar 2015 stellte gewisse Wirtschaftszweige vor eine Herkulesaufgabe, die auch eineinhalb Jahre später noch nicht bewältigt ist. Beim Bund, im Kanton und bei den Gemeinden ist der massivste Spardruck seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten spürbar. Diese Herausforderungen zu meistern ist kein Spaziergang, die Bewältigung im Alleingang ist unmöglich. Es braucht eine weitsichtige, nachhaltige Politik auf allen Ebenen.

Folgende politische Ideale stehen für mich im Mittelpunkt:

  • Innovation stärken - Regulierungen abbauen
  • Mobilität langfristig gestalten
  • Familien und KMU entlasten
  • Generationengerechtigkeit in allen Bereichen
  • Fördern und Fordern in der Bildung - Leistung muss sich lohnen, auch in der Schule

Arbeit

Seit 2013 arbeite ich als Mitglied des Kaders beim Schweizerischen Nutzfahrzeugverband ASTAG. Als Leiter Personentransport übernehme ich verschiedene Funktionen innerhalb des Verbandes sowie die Verantwort für zwei externe Mandate.

  • Fachgruppensekretär der Dachorganisationen der schweizerischen Carreiseunternehmer (Car Tourisme Suisse) und der Taxiunternehmer (taxisuisse)
  • Geschäftsstellenleiter BUS CH - Verband der schweizerischen Postautounternehmer
  • Geschäftsführer Car-Terminal Bern-Neufeld
  • Delegierter für den Bereich Personentransport bei der IRU (International Road Transport Union) in Genf und Brüssel

Bei meiner Tätigkeit im Branchenverband des schweizerischen Transportwesens setze ich mich mit meinen Kolleginnen und Kollegen für optimale Rahmenbedingungen für das Transportgewerbe und eine zukunftsgerichtete nachhaltige Mobilität ein. Mobilität ist eine der Hauptstützen der wirtschaftlichen Entwicklung, ebenso wie der persönlichen Freiheit jedes einzelnen. Statt ideologischer Grabenkämpfe ("Schiene" gegen "Strasse") braucht es gesamtheitliche Ansätze, um die Mobilität effizient, ökologisch, wirtschaftlich und zugleich sicher zu gestalten.

 

 

Weitere Informationen:

 

 

Freizeit

In meiner Freizeit verbringe ich am liebsten Zeit mit meiner Familie. Seit 2014 bin ich mit Andrea Huwyler-Reinhard verheiratet, wir haben zwei Töchter, Alea (2015) und Mia (2016). Wenn noch Zeit bleibt neben Familie, Arbeit und Politik lese ich gerne oder treffe Freunde.

Bildergalerie

Innovation stärken

Regulierungen abbauen

Ohne Regulierungen funktioniert kein Staatswesen, auch nicht das Vorzeigemodell Schweiz. Es gilt nach wie vor, was die FDP schon lange Zeit vertritt: mehr Freiheit – weniger Staat. Es gibt mehr als genug Gesetze und Regulierungen, hier muss ab- nicht aufgebaut werden. Kreativität und wirtschaftliche Innovation entsteht durch Freiheit, nicht durch staatliche Steuerung.


Mobilität langfristig gestalten

Gesamtheitlich planen - effizient nutzen

Die Mobilität befindet sich weltweit in einem grundlegenden Umbruch. Das Mobilitätsbedürfnis steigt stetig, neue Technologien wie das autonome Fahren deuten Quantensprünge bei der Entwicklung an. Entscheidend ist hierbei, dass die Mobilität gesamtheitlich betrachtet wird. Es wurde in der Vergangenheit sehr viel Geld in den öffentlichen Verkehr investiert – in den meisten Fällen berechtigterweise. Es ist nun höchste Zeit, auch die Infrastruktur für andere Verkehrsformen den heutigen Ansprüchen anzupassen. Die A1 muss dringend auf sechs Spuren ausgebaut werden. Die längst beschlossenen Umfahrungen Mellingen, Brugg und Lenzburg sind endlich zu realisieren – die Umfahrung Sins befindet sich glücklicherweise auf gutem Weg. Hierfür braucht es lösungsorientierte Ansätze, nicht ideologische, pseudo-ökologische Verhinderungspolitik.


Generationengerechtigkeit in allen Bereichen

Sozialversicherungen und Gesundheitsversorgung langfristig sichern

Die Gemeinden, der Aargau und die gesamte Schweiz stehen finanzpolitisch vor sehr grossen Herausforderungen. Politiker und Bevölkerung sind gefordert, den richtigen Mittelweg zu finden zwischen den notwendigen Investitionen in die Zukunft und dem Sparen am richtigen Ort. Insbesondere müssen Lösungen gesucht werden, die auch aus Sicht der jüngeren Generationen sinnvoll und verkraftbar sind. Eine ruinöse Umverteilung bei AHV und Pensionskassen muss um jeden Preis verhindert werden. Auch in 20, 30 und 50 Jahren sollen unsere vorbildlichen Sozialversicherungen funktionieren und zugleich für die jungen Beitragszahler verkraftbar sein. Revisionen sind deshalb unumgänglich. Auch in der Finanzpolitik muss der Horizont erweitert werden: die langfristigen Kostentreiber müssen angegangen werden. Die Fehlanreize im immer teureren Gesundheitswesen müssen beseitigt werden: Gesundheitsversorgung ist kein Selbstbedienungsladen!


weiterlesen...
weniger

Ja zu einer gesamtheitlichen Mobilitätsplanung – Ja zum NAF

28.01.2017

 

Mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds NAF möchten Bundesrat und Parlament die Investitionen in diesen beiden Bereichen langfristig sichern. Mit der Zweckbindung der Einnahmen aus dem Mineralölsteuerzuschlag und der Vignette sowie neu aus der Autoimportsteuer, der Abgabe für E-Fahrzeuge sowie einem Zehntel der Mineralölsteuer ist die Finanzierung transparent und verursachergerecht. Mit dem Bahninfrastruktur Fonds FABI hat die Stimmbevölkerung der Finanzierung des Schienenverkehrs über eine entsprechende Kasse zugestimmt. Es ist ein logischer und sinnvoller Schritt, dies auch im Bereich des Verkehrs auf Nationalstrassen und in Agglomerationen zu tun. Der Investitionsbedarf in diesen Bereich ist beträchtlich, sollen die Herausforderungen der stetig steigenden Mobilität gemeistert werden. Dank den Agglomerationsprogrammen profitiert zudem auch der öV (Investitionen in Bus und Tram) sowie Fussgänger und Velofahrer (Erstellung/Unterhalt entsprechender Wege) vom NAF. Der NAF ist deshalb der richtige und zwingend notwendige Schritt in die Zukunft der Mobilität. In eine Zukunft, in der alle Verkehrsformen gezielt und möglichst effizient genutzt werden müssen, um die Nachfrage bewältigen zu können. Bei einem Nein könnte im Nationalstrassennetz nur noch Substanzerhalt betrieben werden, der dringend notwendig Ausbau der A1 wäre beispielsweise nicht mehr möglich. Aber nicht nur das: auch im Agglomerationsverkehr könnten zum Leidwesen von öV-Benutzern, Velofahrern und Fussgängern wichtige Massnahmen nicht mehr realisiert werden. Das Schweizer Verkehrssystem muss für die Zukunft gerüstet sein.

 

Ja zu einer nachhaltigen Mobilitätsgestaltung in der Schweiz – Ja zum Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds.


Mobil bleiben

27.12.2016

 

2016 war in vielerlei Hinsicht ein „Jahr der Mobilität“. Die Eröffnung des Gotthard-Basistunnels wird als verkehrspolitischer Meilenstein von internationaler Bedeutung in die Geschichtsbücher eingehen. Die Fernbusse erobern von Deutschland aus weite Teile Europas und lösen auch hierzulande Grundsatzdebatten über die Rolle des Reisecars als Ergänzung der bestehenden Verkehrsangebote aus. Sharing-Plattformen wie Uber versuchen unter Einsatz enormer finanzieller Mittel und nicht selten im gesetzlichen (Dunkel-) Graubereich in zahlreichen Städten Fuss zu fassen. PostAuto betreibt in einem Pilotprojekt in Sion autonom fahrende Shuttle-Busse. Diverse Hersteller sind mit selbständig fahrenden Fahrzeugen am Start. Man könnte viele weitere Beispiele nennen. Sicher ist: Die Entwicklung der Mobilität in wirtschaftlicher und technologischer Hinsicht hat ein enormes Tempo aufgenommen.

 

Wir tun gut daran, dieser Entwicklung proaktiv zu begegnen, auch in den (global gesehen) verhältnismässig kleinen Dimensionen in Gemeinden und Kanton. Der Kanton Aargau hat im Rahmen seiner Möglichkeiten gehandelt und per Grossratsbeschluss vom 13. Dezember einstimmig eine neue Mobilitätsstrategie verabschiedet. Mit dem klingenden Namen mobilitätAARGAU stellt sich unser Kanton den zahlreichen Herausforderungen. Er möchte das Verkehrsangebot mit dem Raumkonzept Aargau abstimmen, eine effiziente, sichere und nachhaltige Nutzung des Verkehrsangebotes fördern und Verkehrsinfrastrukturen ökologisch und ökonomisch ausgewogen bauen, betreiben und erhalten. Ein von mir im Rat gestellter Antrag  für eine kleine, aber meines Erachtens sehr entscheidende Ergänzung im Bereich „kombinierte Mobilität“ fand mit 123 zu 3 Stimmen eine deutliche Mehrheit.

Der Antrag verlangt ein proaktives Engagement des Kantons bei der Planung von sogenannten „Mobilitätshubs“ miteinfliesst. Gemeint sind Verkehrsdrehscheiben, die nebst öffentlichen auch für private Verkehrsdienstleister nutzbar sind. Dies kann durchaus auf Basis bestehender Anlagen geschehen. Leider ist die Schweiz diesbezüglich bisher ein Entwicklungsland. ÖV-Netz und -Infrastruktur sind in weiten Teilen vorbildlich und auf modernem Stand. Jedoch wird in der Planung der private und „halböffentliche“ Verkehr wie Reisecars im Gelegenheitsverkehr, Fernbusse, Taxis oder Sharing-Modelle nicht oder nur ungenügend in die Planung einbezogen. Dies ist jedoch zwingender Teil einer umfassenden Mobilitätsplanung. Mit der Schaffung von Schnittstellen zwischen verschiedenen, nicht nur öffentlichen Verkehrsmitteln, wird man dem Anspruch der „kombinierten Mobilität“ erst gerecht und schafft lückenlose Transportketten. Zum Nutzen der Verkehrsteilnehmer und dank sorgfältiger Planung auch zugunsten von Ökologie und effizienter Raumnutzung.

 

Der Grosse Rat hat mit der Annahme von mobilitätAARGAU bewiesen, dass er eine vorausschauende Mobilitätsplanung betreiben und eine Vorbildrolle übernehmen will. Mit dieser erfreulichen Tatsache endete auch die aargauische Legislaturperiode 2013-2016. Wir Politiker werden auch in der neuen Amtsperiode gefordert sein, mobil im Denken zu bleiben und nicht still zu stehen oder gar rückwärts zu fahren. „Vorwärts in die Zukunft!“ muss die Devise lauten. Nicht zu rasant (Unfallgefahr!), aber zielstrebig und effizient.

 

In diesem Sinn wünsche ich Ihnen allen herzlich einen guten Rutsch oder – im Sinn des Mobilitätsgedankens – eine gute Fahrt ins 2017!


Nein zu einer scheinheiligen Energiepolitik – Nein zur Atomausstiegsinitiative

17.11.2016

 

Die vom links-grünen Lager lancierte Atomausstieginitiative verlangt, dass die Schweizer Kernkraftwerke allesamt bis 2029 abgeschaltet werden. Beznau 1 und 2 sowie Mühleberg sollen bereits 2017 stillgelegt werden. Man braucht kein Energieexperte zu sein um zu merken, dass der Ersatz von drei Kernkraftwerken mit inländisch produzierter Energie innerhalb eines Jahres schlicht nicht möglich ist und künftig Strom im grossen Stil importiert werden müsste. Ein faktischer Sofortausstieg aus der Kernenergie wäre deshalb ebenso unverantwortlich wie scheinheilig. Die Herausforderungen ans Stromnetz bei vermehrtem Stromimport sind komplex, aufwändig zu realisieren und müssen mittel- bis langfristig geplant und realisiert werden. Ein überhasteter Ausstieg bedeutet aber eben auch die Abhängigkeit von ausländischen Stromproduzenten. Das heisst einerseits eine massiv eingeschränkte Versorgungssicherheit zu nicht kontrollierbaren Tarifen und damit mutmasslich höhere Strompreise. Ein überhasteter Ausstieg bedeutet aber vor allem auch, dass man den im Inland mit Kernenergie produzierten Strom mit Atomstrom aus Frankreich oder gar mit deutschem Kohlestrom, der schmutzigsten aller Energieformen, ersetzt. Eine solche Entwicklung ist in keiner Weise hilfreich, im Gegenteil! Die Auslagerung der unliebsamen Energieproduktion ins Ausland ist wirtschaftlicher Unsinn und umweltpolitisch ein Rückschritt. Ich bin gegen ideologische Kurzschlusshandlungen und lehne die Atomausstiegsinitiative ab.


Begrenzung des Pendlerabzugs: Steuererhöhung durch die Hintertür

15.11.2016

 

Das steigende Mobilitätsbedürfnis ist eine Tatsache und die damit verbundenen Herausforderungen an die Verkehrsinfrastruktur für Bahn, Bus und Individualverkehr sind gross. Der Kanton Aargau hat mit einem ersten Entwurf einer Mobilitätsstrategie einen wichtigen ersten Schritt zur Bewältigung dieser Herausforderungen gemacht. Der Aargau kann mit gesamtheitlichen Ansätzen im Verkehrsbereich eine Pionierrolle übernehmen, welche man bisher in der Schweiz vergebens sucht. Hierfür gebührt dem Departement Bau, Verkehr und Umwelt unter der Leitung von Regierungsrat Stephan Attiger Dank und Anerkennung. Denn der Fortschritt der heutigen, zu wesentlichen Teilen  auf den Dienstleistungssektor abgestellten Schweizer Wirtschaft lebt nicht zuletzt davon, dass Arbeits- und Wohnort nicht mehr so eng aneinander gekoppelt sind wie dies noch vor wenigen Jahrzehnten der Fall war.

Der bisherige Pendlerabzug ist deshalb absolut zeitgemäss und sozialpolitisch fair: er schafft eine gerechte Möglichkeit, damit auch Arbeitnehmer aus mittleren und tieferen Lohnklassen auswärtige Arbeit annehmen können, ohne dabei wesentliche Teile der Entschädigungen wieder dem Fiskus abzuliefern. Begrenzungen des Pendlerabzuges sind letztendlich nichts Anderes als versteckte Steuererhöhungen auf dem Buckel der Arbeitnehmer. Dagegen wehre ich mich.

 

Der Grosse Rat hat innerhalb eines Jahres dreimal über eine Begrenzung des Pendlerabzugs abgestimmt. Die Abstimmungen waren alle äusserst knapp oder benötigten gar einen Stichentscheid des Präsidenten. Eine sehr knappe Mehrheit des Rates sprach sich schliesslich für die Begrenzung des Pendlerabzuges auf 7000 Franken aus. Ich lehne dies entschieden ab. Das erklärte Ziel der Mobilitätsstrategie ist die Optimierung der Verkehrsströme und die Ökonomie der Verkehrsmittel.  Dies Ziel wird nicht erreicht, indem man Auto- und Motorradpendler steuertechnisch in diesem Umfang diskriminiert. Ein GA der SBB – auch erste Klasse und trotz drohenden Preiserhöhungen – bekommt man noch für unter 7000 Franken. Beim Autopendeln wird es sehr schnell eng: gemäss Berechnungen des TCS dürfte der Arbeitsweg für den vollen Abzug höchstens noch knapp 23 Kilometer betragen, also zum Beispiel von Buchs bei Aarau nach Baden. Von einem dezentraleren Ort mit weniger guten öV-Verbindungen, beispielsweise im Ruedertal, wären es aber bereits 40 Autokilometer nach Baden. Zeitmässig noch im Toleranzbereich mit rund 40 Minuten pro Weg. Mit dem öV hingegen würde die Reisezeit von Schmiedrued nach Baden mindestens eineinhalb Stunden betragen, immer innerhalb des Kantons! Also wählt man verständlicherweise das Auto. Aber: so könnte der fiktive Pendler gemäss dem Vorschlag des Regierungsrats  rund 17 Kilometer pro Weg oder 34 Kilometer pro Arbeitstag nicht in Abzug bringen. Aufs Jahr hinaus über 5000 Franken, die nicht abzugsberechtigt wären.

 

Mobilität soll nicht kostenlos sein, aber diskriminierungsfrei. Die Begrenzung des Pendlerabzuges ist es nicht. Sie benachteiligt Pendler aus dezentraleren, ländlicheren Wohngebieten. Ich stimme am 27. November für den gesamtheitlichen Mobilitätsansatz und damit gegen die Begrenzung des Pendlerabzugs. 

 

 


Undurchdachte Massnahmen statt sinnvolle Reform

05.09.2016

 

Kommentar zur Abstimmung «Initiative AHVplus» vom 25. September 2016

 

Die AHVplus-Initianten kritisieren, dass die Höhe der AHV-Renten nicht mit der Lohnentwicklung mitgehalten hat. Sie blenden dabei aus, dass auch das Rentenalter bei den Frauen geringfügig, bei Männern überhaupt nicht an die stark gestiegene Lebenserwartung angepasst wurde. Die Folge ist eine starke Umverteilung zulasten der jüngeren Generation und eine langsame, aber stetige Aushöhlung des Systems AHV. Mit einer Rentenerhöhung würde dieser Effekt zusätzlich verstärkt bzw. beschleunigt. Die Gewerkschaften geben zwar vor, nachhaltige Verbesserungen anzustreben, liefern hier aber nur eine nicht durchdachte Idee. Was unser Altersvorsorgesystem braucht, ist eine langfristig tragbare Reform, die auch unseren Kindern und Grosskindern noch einen sicheren Ruhestand garantiert. Die AHV als grosses Sozialwerk ist nicht geeignet als Testlabor. Ich stimme am 25. September Nein zur Initiative AHVplus.


Sommerloch

26.07.2016

Sommerzeit gilt in der Medienlandschaft als „Saure Gurken-Zeit“. Politik und Verwaltung liegen an der Sonne statt in Amtsstuben und Parlamentssälen Gesetzesartikel und – gute und weniger gute – Ideen zu wälzen. Die Fussball-Europameisterschaft ist vorbei, ebenso die (bisher sogar skandalfreie) Wädli-Schau Tour de France. Nun gut, beim Sport wartet immerhin noch die Olympiade in Rio, da bleibt also sprichwörtlich etwas in Bewegung. Leider sind in diesem Sommer aber auch so die Schlagzeilen nicht ausgeblieben. Eine nicht enden wollende Serie von Terroranschlägen und Amokläufen erschüttert Europa. Die Schweiz blieb verschont, doch der Schrecken scheint fast unmittelbar vor unserer Haustür stattzufinden. Viele von uns waren schon in Nizza oder München. Bei aller Tragik und den tiefgreifenden Emotionen aufgrund der erschütternden Bilder der Tatorte muss immer wieder betont werden: niemals dürfen wir deshalb unsere demokratischen Grundwerte von Freiheit und Verantwortung aufgeben! Im Gegenteil: die Pflege von Kultur, Gesellschaft und Gemeinschaft ist in der Schweiz und überall auf der Welt das stärkste Gegengewicht gegen von blindem Hass zerfressene Gewalttäter, egal ob sie unter dem Deckmantel von „Religion“ oder als Einzeltäter ohne erkennbaren ideologischen Hintergrund handeln.

Wenn also auch das Presse-Sommerloch ausbleibt: ein anderes Loch ist im Aargau vorhanden und wird leider auch nicht im Herbst von allein wieder verschwinden. Die Rede ist vom „Finanzloch“, der zunehmend klammen Kantonskasse. Die vom Regierungsrat vor den Sommerferien präsentierten Zahlen malen ein düsteres Bild. Der Grosse Rat wird sich in der zweiten Jahreshälfte mit weiteren schmerzhaften Einschnitten zu beschäftigen haben. Es gilt, ein sich abzeichnendes strukturelles Defizit im dreistelligen Millionenbereich in den Griff zu bekommen. Die wirtschaftspolitische Grosswetterlage zwingt die Politik flächendeckend zu harten Eingriffen. Zwar hat der Aargau mit der Finanzreserve in guten Jahren einige Geldmittel beiseitegelegt. Leider sind diese aber zunehmend erschöpft und vermögen das erwähnte strukturelle Problem nicht längerfristig zu beheben. In der Beantwortung eines gemeinsamen Vorstosses von Silvan Hilfiker, Josi Bütler und mir hat der Regierungsrat aufgezeigt, welches die grössten Kostentreiber bei den Kantonsfinanzen sind. Angeführt wird die Liste vom Gesundheitswesen, welches im Zeitraum 2014 bis 2019 im Durchschnitt jedes teurer 85 Millionen Franken teurer wird. Dringender Handlungsbedarf ist angezeigt. Fehlanreize müssen beseitigt werden, die sehr hohe Angebotsdichte muss überdacht werden.

Das finanzpolitische Aargauer Sommerloch ist auf den ersten Blick von bescheidener weltpolitischer Grössenordnung. Dennoch ist es entscheidend, auch in verhältnismässig kleinen Dimensionen wie Kanton und Gmeinde langfristig zu denken. Eine funktionierende Gemeinschaft in einem stabilen System ist der denkbar schlechteste Nährboden für gewaltbereite Hassideologien. Ein gesunder Finanzhaushalt und eine basisdemokratische, verantwortungsbewusste Gesellschaft müssen weiterhin unsere kleinen Beiträge in einem schwierigen gesamtpolitischen Umfeld sein. Wo, wenn nicht in der Schweiz und ihren Kantonen als Wiege der modernen Demokratie wäre der richtige Ort dafür?


Rote Karte für notorische Verhinderer

16.06.2016

Das Bundesgericht hat Anfang Juni die Beschwerde eines Anwohners gegen das geplante Fussballstadion im Aarauer Torfeld-Süd abgewiesen. „Endlich!“, war mein spontaner erster Gedanke. 2008 hatte die Stimmbevölkerung von Aarau dem Neubau eines Stadions zugestimmt. Der Beschwerdeführer hat – mehrheitlich als Einzelmaske – die politischen und juristischen Instanzen seit Jahren auf Trab gehalten und seine Beschwerde über alle Instanzen weitergezogen. Nach dem Entscheid des höchsten Schweizer Gerichts ist nach über einem Jahrzehnt von rechtlichem Hick-Hack der Weg frei für einen Neubau.

Höchste Zeit, dass dem juristischen Trauerspiel damit ein Ende bereitet wird. Es mutet doch sehr sonderbar an, wenn ein einzelner Querulant (excusez l’expression) die Umsetzung demokratischer Entscheide über Jahre hinaus verzögert. Die vielfältigen Mitwirkungsmöglichkeiten und die weitgehenden Rechte des einzelnen Bürgers sind eine Stärke und ein unersetzbarer Charakterzug der Schweizer Demokratie. Wir dürfen stolz darauf sein, in einem basisdemokratisch regierten Land zu leben. Machtkonzentrationen sind uns suspekt. So wechseln im Aargau wie auch auf Bundesebene sogar die Präsidenten/innen von Regierung und Parlament jedes Jahr. Keine/r soll zu einflussreich werden. Es gibt aber auch Widersprüche im System, wie das Aarauer Beispiel schön zeigt.

Endlose, egoistisch motivierte Beschwerden gegen demokratische Beschlüsse sind nicht nur mühsam und kostenintensiv, sondern stellen auch die breit abgestützte Demokratie infrage. Das Recht des Einzelnen muss gegenüber rechtlicher Willkür geschützt werden, zweifellos. Aber es gibt Grenzen. Wenn die Rechte des Einzelnen höher gewichtet werden als das Allgemeininteresse wird es problematisch. Oder anders gesagt: wenn mittels offensichtlicher Verzögerungstaktik bereits beschlossene Projekte beinahe beliebig und ohne eigenes finanzielles Risiko hinausgezögert werden liegt ein klassischer „Fehlanreiz“ vor. Man könnte auch von einem Missbrauch des Rechtsschutzes sprechen.

Wir sind gut beraten, solchen Tendenzen einen Riegel zu schieben. Sie finden sich zum Beispiel auch bei der Umfahrung Mellingen. Nach jahrzentlangem Ringen wurde im Mai 2011 ein vermeintlicher Schlusspunkt unter die Angelegenheit gesetzt. Das Aargauer Stimmvolk stimmte dem Umfahrungsprojekt mit 60 Prozent Ja-Stimmen zu. Seither sind wieder über fünf Jahre vergangen, Mellingen und der Aargau warten nach wie vor auf die Umfahrung. Das Projekt wird weiterhin von einer ideologisch motivierten Gegnerschaft mit allen Rechtsmitteln blockiert. Aber auch ökologische Vorhaben wie etwa der Auenschutzpark Aargau bei Rietheim erleiden dasselbe Schicksal.

Ein im Herbst 2015 überwiesener Vorstoss von zwei freisinnigen Grossratskollegen verlangt eine Behebung dieses Missstandes. Der Weg durch die Instanzen soll gestrafft, Beschwerden gegen demokratisch beschlossene Projekte eingedämmt und  die Beschwerdeführer vermehrt finanziell in die Verantwortung genommen werden. Gut so. Rechtsschutz ist ein wichtiger Bestandteil einer Demokratie. Wenn er aber zur Schwächung derselben missbraucht wird, sind gewisse Anpassungen angezeigt. Zur Stärkung unseres vorbildlichen Staatssystems.


Anpassung der Grundbuchabgaben: wohnen fördern statt besteuern

28.04.2016

Wir sind uns Gebühren und Abgaben gewohnt. Sie sind ebenso alltäglich wie in den meisten Fällen selbstverständlich: Parkgebühren, Abfallgebühren, Wassergebühren, Radio- und Fernsehgebühren, Stempelabgaben usw. usw. Einige sind im Sinne eines funktionierenden, strukturierten Wohlfahrtsstaates sinnvoll, einige eher weniger; lästig sind sie alle. Durchschnittlich arbeiten wir über 3.5 Monate im Jahr zur Finanzierung von Steuern und Abgaben – ein funktionierendes Staatswesen mit all seinen Facetten hat seinen Preis. Steuern und Gebühren dürfen aber nie zu einer sakrosankten Einnahmequelle werden, die unabhängig der Grosswetterlage und ohne entsprechende politische Legitimation erhoben werden.

Am 5. Juni stimmt der Aargau über die Abschaffung des Steueranteils bei den Grundbuchabgaben ab. Dieser Steueranteil ist ein Beispiel einer Gebühr ohne staatsrechtliche Grundlage. Weniger als ein Fünftel der erhobenen Grundbuchabgabe dient der Kostendeckung für den entstandenen Verwaltungsaufwand. Die restlichen vier Fünftel – der erwähnte Steueranteil – fliessen in die allgemeine Staatskasse. Ein willkommener Zustupf für den Kanton, zulasten von Immobilieneigentümern und Leuten, die es werden möchten. Per 1. Januar 2016 wurde zudem der Eigenmietwert für Wohneigentümer im Aargau erhöht. Damit wird vor allem auch wieder der Mittelstand zur Kasse gebeten, der bereits wesentliche Teile der finanziellen Last für die Öffentlichkeit zu tragen hat. Weitere staatliche Wohneigentümer-Gebühren wie CO2-Abgaben und Abgaben auf Energie drücken zusätzlich aufs Portemonnaie. Die Grundbuchabgabe verteuert das Wohnen in Zeiten rasant steigender Wohnkosten noch weiter. Leidtragende sind vor allem auch junge Familien. Immer mehr bleibt der Traum vom Eigenheim ein Wunsch. Und das, obwohl die Schweiz schon heute mit rund 37 Prozent europaweit den tiefsten Anteil an Wohneigentum hat. Diese Tatsache steht in klarem Widerspruch zu der Vorgabe der Bundesverfassung, wonach die Kantone verpflichtet sind, Wohneigentum zu fördern. Aber nicht nur Eigentümer sind betroffen: auch für Mehrfamilienhäuser sind Grundbuchabgaben zu entrichten, diese Kosten werden indirekt von den Mietern getragen.

Das Fazit ist für mich klar: Der Steueranteil auf den Grundbuchabgaben ist staatspolitisch falsch, da er dem Kostendeckungsprinzip widerspricht. Mit der bestehenden Regelung wird Wohneigentum auf dem Buckel des Mittelstandes unattraktiv gemacht, das Gegenteil des Verfassungsauftrags. Die bürgerlichen Parteien CVP, SVP und FDP haben deshalb im Grossen Rat eine entsprechende Gesetzesänderung unterstützt. Das letzte Wort hat die Stimmbevölkerung. Beseitigen wir diesen Missstand, mit einem Ja an der Urne am 5. Juni.


Mobilität 4.0: Visionen und Träumereien

08.03.2016

Die Mobilität der Zukunft – die sogenannte «Mobilität 4.0» – ist eines der zentralen politischen Themen der Gegenwart. Was vor wenigen Jahren noch als Vision galt, ist heute teilweise bereits Realität: selbstfahrende Fahrzeuge, über Smartphone-Apps steuerbare Transportketten von Tür zu Tür, massive Fortschritte in der Elektromobilität, äusserst saubere Verbrennungsmotoren und vieles mehr. Inmitten dieser ganzen Diskussion reibt man sich die Augen über die kürzlich geäusserte Forderung des Co-Präsidenten der SP Aargau nach kostenlosem öV für alle. Effekthascherei eines nie um Populismus verlegenen Polithaudegens? «Eine Schnapsidee» tönte es prompt, auch aus links-grünen Kreisen. Stimmt. Und dennoch drängt sich eine etwas genauere Betrachtung geradezu auf. 

In Zeiten, in denen (National-)Strassen und Schienenverbindungen die Kapazitätsgrenzen erreicht oder bereits überschritten haben, erscheint diese Forderung nicht nur unrealistisch sondern geradezu paradox. Die ohnehin schon überfüllten Züge und Busse dürften bei kostenloser Benutzungsmöglichkeit aus allen Nähten platzen. Die absehbare Folge: zahlreiche Pendler steigen entnervt auf das Auto um. Dies wiederum bringt den Strassenverkehr auf den Hauptachsen vollends zum Erliegen. Ein klassischer «Fehlanreiz» also. Die Verlierer: Pendler und Personen, die auf die tägliche Mobilität angewiesen sind, sei es per öV oder im Individualverkehr. Die namentlich von linken Kreisen wiederholt heraufbeschworene Diskussion «Schiene gegen Strasse» respektive «öV gegen Individualverkehr» ist weder zielführend noch zeitgemäss. Ich bin kein Feind des öV, gewiss nicht, pendle ich doch selber täglich mit der Bahn.

Die entscheidende Frage ist heute, wie die Politik dem ganz generell stetig wachsenden Mobilitätsbedürfnis Herr wird. Bestimmt nicht mit einem weiteren Ausbau der Quersubventionierung des öV durch den Strassenverkehr. Während der öV bereits heute zu beträchtlichen Teilen durch die Staatskasse gestützt wird, ist der Strassenverkehr kostendeckend und trägt über verschiedene Kanäle (Autobahnvignette, Mineralölsteuer, LSVA etc.) sogar zur Alimentierung des öffentlichen Verkehrs bei. Die von den Sozialdemokraten geforderte kostenlose öV-Benutzung müsste über die allgemeinen Steuereinnahmen oder aber die Strassenkasse gedeckt werden. Für den Kanton Aargau allein spricht man von einer Dimension von rund 180 Millionen Franken pro Jahr. Auch hier sind die Folgen naheliegend: fehlende Mittel für die dringend notwendigen Investitionen bei der Strasseninfrastruktur und weitere schmerzhafte Einschnitte bei den Kantonsfinanzen. Beileibe nicht das, was ich mir unter Mobilität 4.0 vorstelle.

Statt zum xten Mal Umverteilungsübungen anzudenken ist Weitsicht gefordert. Will heissen: die nachhaltige Planung gesamtheitlicher Personen- und Gütermobilität der Zukunft, mit Einbezug aller Fortbewegungsmöglichkeiten: per Bahn, Bus, Lastwagen, Auto, Motorrad, Velo, Schiff, Flugzeug, zu Fuss und mit neuen, bis dato vielleicht noch gar nicht bekannten Transportmitteln. Hier sind wir als Politiker gefordert und nicht beim Steigenlassen von populistischen Luftblasen.




Kinderkrippen: Eigenverantwortung statt teurer Staatszwang

21.01.2016

An seiner letzten Sitzung hat der Grosse Rat der Gesetzesvorlage über die familienergänzende Kinderbetreuung («Krippengesetz») zugestimmt, äusserst knapp mit 68 zu 68 Stimmen und Stichentscheid des Präsidenten. Mit dem Gesetz sollen Gemeinden künftig verpflichtet werden, Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung zu stellen und diese auch zu finanzieren. Ich lehne diesen staatlichen Zwang aus Überzeugung ab. Selbstverständlich besteht vielerorts das Bedürfnis nach Krippenplätzen. Ein Bedürfnis, das zu wesentlichen Teilen durch privat finanzierte und betriebene Kindertagesstätten aufgefangen wird. Ein an und für sich einfaches Prinzip: wer das Angebot nutzt, bezahlt dafür und organisiert das Darumherum selber.

Mit dem nun eingeschlagenen Weg sollen einerseits durch staatlichen Zwang Angebote geschaffen werden, die möglicherweise gar nicht genutzt werden (leere Staatskrippen) und andererseits werden auch diejenigen zu einer Mitfinanzierung verpflichtet, welche die Angebote selbst nicht nutzen. Dieser zweite Punkt stört mich ganz besonders und widerspricht aus meiner Sicht dem Ansatz einer Gesellschaft mit Selbstverantwortung. Familien, die ihre Kinder selbst betreuen, werden mit diesem Modell aus finanzieller Sicht doppelt abgestraft. Zugunsten des Familienlebens und der Kinderbetreuung werden das Arbeitspensum von einem oder beiden Elternteilen und entsprechend auch das Einkommen reduziert. Gleichzeitig soll nun über die Steuern ein öffentliches Krippenangebot mitfinanziert werden. Für mich ein grundsätzlich falsches Anreizsystem.

Leider fand der Kompromiss-Antrag der FDP für eine unverbindlichere Gesetzesformulierung ohne expliziten Zwang für die Gemeinden im Parlament keine Mehrheit. Stattdessen liegt jetzt eine Regelung vor, welche die Gemeinden in ein Korsett zwingt, organisatorisch und finanziell. Organisatorisch mit dem Zwang für die Schaffung eines Angebotes unabhängig der Nachfrage. Finanziell mit erheblichen Zusatzbelastungen: vorsichtige Schätzungen gehen von insgesamt 50 Millionen Franken jährlichen Mehrkosten für die Gemeinden aus. 

Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist zentral, ohne Frage. Es sollte aber auch hier das Prinzip Eigenverantwortung und – ökonomisch gesprochen – die Dynamiken von Angebot und Nachfrage gelten. Die Kinderbetreuung durch die Initiative privater Kindertagesstätten funktioniert heute in unserem Kanton nach meinem Dafürhalten gut. Staatlicher Interventionismus ist teuer, administrativ aufwändig und bringt wenig ersichtlichen Mehrwert für die Familien. Das letzte Wort haben in dieser Frage die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Ich bin zuversichtlich, dass der Souverän korrigierend eingreift und das verunglückte Krippengesetz an der Urne ablehnt.


Sparen

02.12.2015

Die Finanzen im Lot halten und zugleich die notwendigen Investitionen für die Zukunft tätigen – mit diesem Spagat sehen sich nicht nur viele Gemeinden, sondern auch der Kanton Aargau konfrontiert. Der Regierungsrat möchte das kantonale Budget 2016 um insgesamt 93 Millionen Franken entlasten und hat zuhanden des Grossen Rates einen entsprechenden Katalog ausgearbeitet. Für mich als neues Ratsmitglied (seit Oktober 2015) sind die zum Teil endlos anmutenden Diskussionen eindrücklich. Häufig aber auch ermüdend, und bisweilen nervenaufreibend. Gerade eine Finanzdebatte ist sehr vielschichtig. Das übergeordnete Ziel eines ausgeglichenen Budgets einerseits, Partei- und Partikularinteressen andererseits. Es gilt, das gesunde Mittelmass zu finden: erstens konsequent sparen, zweitens die eigene politische Überzeugung, für die man gewählt wurde, einzubringen und drittens, das Wichtigste, die langfristigen Auswirkungen der Entscheide im Auge behalten.

Aus freisinniger Sicht müssen an den Kontrollschrauben auf der Ausgabenseite gedreht werden, um die Finanzen im Griff zu halten. Sprich: in den schwierigeren Zeiten den Gürtel enger schnallen, wie es für einen Privathaushalt selbstverständlich ist. Mit der Kürzung der Jahrespauschale für Grossratsmitglieder um 20 Prozent auf neu 4000 Franken pro Person ist das Parlament mit gutem Beispiel vorangegangen. Weitere Einsparungen konnten mit der Straffung von Verwaltungsaufgaben erreicht werden. Zu diskutieren gaben die Massnahmen im Bildungsbereich, wovon verschiedene verworfen wurden. Die Ratsmehrheit gewichtete die negativen mittelfristigen Auswirkungen dieser Einschnitte höher als die möglichen Einsparungen.

Abzulehnen sind auch in Zeiten von Spardruck die Erhöhung von Steuern und Abgaben auf Kantonsebene. Es ist sehr bedauerlich, dass eine knappe Ratsmehrheit der Erhöhung des Eigenmietwerts zugestimmt hat, einer versteckten Steuererhöhung. Auch der Griff in Geldtöpfe, die eigentlich eine klare Zweckgebundenheit haben, ist seitens Regierung eine beliebte wiederkehrende Taktik, um einen Budgetausgleich zu erreichen. So wurde wiederum versucht, einige Millionen aus dem von den Verkehrsbenützern geäufneten Strassenfonds von ihrem Zweck zu entfremden. Dies konnte unter anderem dank Appellen seitens FDP verhindert werden. Der Verwendungszweck der Strassengelder ist mit den zahlreichen Umfahrungsprojekten (Sins, Mellingen, Lenzburg, Brugg, Bad Zurzach) mit rund 300 Millionen Investitionssumme sowie weitere notwendigen Strasseninfrastrukturplanungen klar definiert.

Auffällig in der ganzen Spardebatte: es gibt zahllose Nebenkriegsschauplätze, die mit der eigentlichen Budgetdiskussion direkt nichts zu tun haben: Dispute über bildungspolitische Ausrichtungen, Strategien sozialpolitischen und kulturellen Bereich, Zweckbindung von Drittmitteln etc. Für die Zukunft sollte deshalb das Ziel sein, dass der Aargau eine längerfristige finanzpolitische Gesamtstrategie erhält. «Mehr agieren, weniger reagieren» muss die Devise lauten.